Hanseatischer Food Service | Hanseatischer Food Service | AGB HFS Hanseatischer Food Service GmbH & Co. KG

AGB

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(AGB)  VERKAUFS-, LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN DER
HFS HANSEATISCHER FOOD SERVICE GMBH & CO. KG (HFS)

 

§ 1 Geltungsbereich

  1. Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen der HFS und deren Unternehmen erfolgen auf der Grundlage dieser Bedingungen.

§ 2 Allgemeines

  1. Eine Bestellung gilt vom Verkäufer erst dann als angenommen, wenn sie von diesem schriftlich durch die Übersendung eines Kontraktes oder die Erteilung einer Rechnung bestätigt worden is
  2. Nachstehende Bedingungen gelten für sämtliche auch künftige Angebote und Lieferungen des Verkäufers. Der Verkäufer verkauft nur zu seinen Verkaufsbedingungen unter Ausschluss der Einkaufsbedingungen des Käufers, auch wenn   dieselben dem Verkäufer bereits von dem Käufer mitgeteilt worden sind oder in seiner Bestellung ausdrücklich aufgeführt werden. Eine Annahme der von dem Verkäufer gelieferten Waren durch den Käufer bedeutet eine Anerkennung der Verkaufsbedingungen des Verkäufers auch für zukünftige Geschäfte. Eines Widerspruchs des Verkäufers gegen Einkaufsbedingungen des Käufers bedarf es nicht. Ein Schweigen des Verkäufers auf derartige Bedingungen oder auf Einheitsbedingungen ist keine Anerkennung solcher Bedingungen. Ein Schweigen des Verkäufers auf entgegenstehende Auftragsbestätigungen des Käufers ist nicht als Einverständnis anzusehen. Jede Abweichung einer Auftragsbestätigung des Käufers von den Bedingungen des Verkäufers gilt als Ablehnung. Nimmt der Käufer dennoch die Lieferung des Verkäufers an, so gilt dies unwiderleglich als Einverständnis mit den Verkaufsbedingungen des Verkäufers.
  3. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt werden und diese Bestätigung von der Geschäftsleitung des Verkäufers unterzeichnet wird.
  4. Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; dies gilt auch für eine etwaige Haftung für seine Erfüllungsgehilfen. Jedoch wird eine Haftung des Verkäufers für grob fahrlässige Vertragsverletzungen auch für Erfüllungsgehilfen auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schadens beschränkt

§ 3 Angebote und Preise

  1. Die Angebote des Verkäufers sind in jedem Falle freibleibend hinsichtlich Preis, Verpackungseinheit, Liefermenge und Liefer- sowie Abladezeit.
  2. Die Lieferungen und Berechnungen des Verkäufers erfolgen zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen und Bedingungen. Nach Vertragsschluss entstehende neue Spesen und Nebenkosten jeder Art sowie Steuern und/oder sonstige Abgaben sowie nachträgliche Erhöhungen bestehender Spesen und Nebenkosten jeder Art sowie Steuern und/oder sonstige Abgaben gehen ebenso wie Änderungen von Einfuhr- und Zollbestimmungen sowie lebensmittel- und veterinärrechtlicher Vorschriften stets zu Lasten des Käufers. Falls der Käufer bei einer Preisberechnung in ausländischer Währung in EURO zahlt, ist als Mindestkurs der am Tage der Auftragsbestätigung des Verkäufers geltende amtliche Briefkurs zugrunde zu legen. Falls die Bewertung der fraglichen Valuta am Tage der Zahlungsfälligkeit oder Zahlung jedoch höher ist, so ist der amtliche Briefkurs an diesem Tage zugrunde zu legen. Fracht- und zollfreie Preise verpflichten den Verkäufer nicht zur Vorlage von Fracht und Zoll.

§ 4 Lieferung und Versand

  1. Die Ware reist unversichert und in jedem Fall auf Gefahr des Käufers. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie, Fob- oder Ciflieferung vereinbart ist und auch dann, wenn die Ware in eigenen Transportmitteln des Verkäufers befördert wird. Versicherungen erfolgen nur auf Verlangen und auf Kosten des Käufers. Bei Beschädigung oder Untergang der Ware hat der Käufer keinen Anspruch auf Ersatzleistung.
  2. Die Wahl des Beförderungsweges und -mittels erfolgt mangels besonderer Weisung des Käufers durch den Verkäufer nach bestem Ermessen ohne Haftung für billigste und schnellste Verfrachtung.
  3. Stets ist das Abgangsgewicht maßgebend. Als Abgangsgewichte gelten stets, auch bei Lieferung ab Kai und ab Lager, die dem Verkäufer von seinem Lieferanten aufgegebenen Original-Gewichte, es sei denn, das im Bestimmungshafen gelöschte Gewicht und/oder das Auslagerungsgewicht seien höher. Im letzteren Fall ist das höhere Gewicht zu berechnen. Bei der Berechnung ist die dem Verkäufer von seinem Lieferanten berechnete und auf den Packstücken angegebenen Original-Tara verbindlich zugrunde zu legen.
  4. Ist keine Lieferfrist und/oder Abladezeit vereinbart, so erfolgt Lieferung nach Möglichkeit. Für vereinbarte Liefer- und/oder Abladezeiten übernimmt der Verkäufer keine Gewähr. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ausführung abgeschlossener Verträge ganz oder teilweise aufzuschieben oder ganz oder teilweise von diesen Verträgen zurückzutreten, wenn er in der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch den Eintritt von ihm nicht vorhergesehener und zu verantwortender Umstände (z.B. höhere Gewalt, nicht rechtzeitige Belieferung durch seine Vorlieferanten) ge- oder behindert ist. Ersatzansprüche irgendwelcher Art stehen dem Käufer in einem solchen Fall nicht zu; der Käufer ist auch dann nicht berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Werden nach Abschluss des Vertrages dem Verkäufer durch behördliche Anordnungen neue Verpflichtungen auferlegt, die abgeschlossene Verträge betreffen, so hat der Verkäufer nach seiner Wahl das Recht entweder von diesen Verträgen zurückzutreten oder sie zu entsprechend geänderten Bedingungen zu erfüllen. Ersatzansprüche des Käufers im Falle des Rücktritts des Verkäufers sind ausgeschlossen. Auf Verlangen des Käufers hat der Verkäufer sein Wahlrecht unverzüglich auszuüben.
  5. Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung, glückliche Ankunft sowie die Erteilung von Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen und der Bestand der Ausfuhr- und Einfuhrmöglichkeiten bleiben vorbehalten.

§ 5 Reklamationen        

  1. Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Werktagen nach Erhalt der Ware, schriftlich, dass heißt auf dem Postwege oder per Fax oder E-Mail, in der Weise erhoben werden, dass der Verkäufer die Rechtzeitigkeit und Berechtigung der Rüge nachprüfen kann. Versteckte Mängel sind spätestens 14 Tage nach Empfang der Ware zu rügen. Salmonellenbefall gilt nicht als versteckter Mangel. Mängelrügen sind durch die Vorlage tierärztlicher Bescheinigungen zu belegen. Auch Gewichtsbeanstandungen müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Empfang der Ware schriftlich, telegrafisch oder fernschriftlich in der Weise erhoben werden, dass der Verkäufer die Rechtzeitigkeit und Berechtigung der Beanstandungen nachprüfen kann. Der Käufer ist verpflichtet, beanstandete und gerügte Ware am Untersuchungsort zur Besichtigung für den Verkäufer und/oder dessen Lieferanten bereitzuhalten. Anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche des Käufers und Ansprüche aus Gewichtsbeanstandungen ausgeschlossen. Mängelrügen und Gewichtsbeanstandungen müssen gegenüber dem Verkäufer erhoben werden. Reklamationen gegenüber einem Vertreter, Makler oder Agenten werden nicht anerkannt. Nicht rechtzeitig oder richtig bemängelte Ware gilt als genehmigt. Teilmängel können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen. Bei anstandsloser Übernahme der Ware durch den Beförderer gilt die Verpackung als ordnungsgemäß. Soweit der Verkäufer ein amtliches Gesundheitszertifikat einer inländischen oder ausländischen Veterinärbehörde beibringt, gilt der Inhalt des Zertifikates als endgültiger und unwiderleglicher Beweis für den Zustand und die Qualität der Ware in dem Zeitpunkt, auf den sich das Zertifikat bezieht. Mängelrügen und Gewichtsbeanstandungen sind ausgeschlossen, sobald der Käufer die Ware weiterveräußert, weiterversendet oder mit ihrer Be- oder Weiterverarbeitung begonnen hat. Jede Lieferung oder Teillieferung gilt als selbstständiges Geschäft. Etwaige Mängel bei einer Lieferung sind ohne Rechtsfolgen für andere Lieferungen. Fällt die Qualität nur hinsichtlich eines Prozentsatzes von 5 % nicht übersteigenden Teils der Lieferung und/oder ihres Wertes ab und entspricht der Rest der Partie der kontraktlichen Qualitätsbezeichnung, so sind Reklamationen ausgeschlossen.

  2. Wird nach „Muster” verkauft, so dient das Muster nur als Anschauungsstück, um den ungefähren Charakter der Ware zu zeigen. Der Verkäufer haftet nicht dafür, dass die gelieferte Ware für die vom Käufer in Aussicht genommenen Zwecke geeignet ist. Desgleichen ist die Haftung für Schäden, die durch die gelieferte Ware entstehen, ausgeschlossen. Ist eine Beanstandung berechtigt, so steht dem Käufer nur das Recht zu, Preisminderung für den mangelhaften Teil der Lieferung zu verlangen. Wandlung und Ansprüche auf Schadensersatz  wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen, dies gilt für Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung jedoch nicht bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Dem Verkäufer steht das Recht zu, statt Gewährung der Preisminderung in angemessener Frist mangelfreie Ware nachzuliefern; schlägt diese Nachlieferung fehl, steht dem Verkäufer wieder das Recht der Preisminderung zu. Auf Verlangen des Käufers hat der Verkäufer unverzüglich zu erklären, ob er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen will. Hat der Verkäufer die verkaufte Ware selbst von dritter Seite bezogen und in unverändertem Zustand weiterverkauft, so erhält der Käufer insoweit Vergütung, als der Verkäufer selbst diese von seinem Vorlieferanten erlangt. Zur Abgeltung aller Rechte des Käufers kann der Verkäufer in diesem Fall seine Ansprüche gegen den Vorlieferanten abtreten. Kann der Käufer diese Gewährleistungsansprüche dem Vorlieferanten des Verkäufers gegenüber nicht durchsetzen, so steht ihm wieder das Rech der Preisminderung zu.

§6 Zahlung

  1. Die Rechnungen sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sofort nach Rechnungserteilung ohne Abzug  zu zahlen. Fristen sind genau einzuhalten.   
  2. Zurückhaltung oder Aufrechnung von Zahlungen wegen etwaiger Gegenansprüche des Käufers sind dem Käufer nicht gestattet. Die Aufrechnung ist dem Käufer jedoch insoweit gestattet, als der Verkäufer die Gegenforderungen anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt worden sind.
  3. Bei Überschreitung des in den Rechnungen vermerkten Fälligkeitsdatums werden Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 8% über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz p.a. ab Fälligkeitstag berechnet, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf. Wechsel oder Schecks werden nur zahlungshalber angenommen und nur unter Abzug der entstehenden Zinsen und Kosten unter Vorbehalt gutgeschrieben. Wechsel gelten nicht als Barzahlung. Die Annahme von eigenen oder fremden Akzepten bleibt in jedem Einzelfall vorbehalten. Für rechtzeitiges Vorzeigen oder Beibringen von Protesten übernimmt der Verkäufer keine Gewähr. Nicht fristgemäße Bezahlung berechtigt den Verkäufer bei Teillieferungen zur Verweigerung der Weiterlieferung der aus dem Auftrag noch zu liefernden Menge ohne Schadensersatzpflicht.
  4. Bei Zahlungsverzug und/oder bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung wegen fälliger und noch nicht fälliger Ansprüche aus sämtlichen bestehenden Verträgen zu verlangen und die Erfüllung bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern. Kommt der Verkäufer dem Verlangen nach Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht binnen einer Frist von 4 Tagen nach, so ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Das gleiche gilt, wenn bereits vor oder bei Vertragsschluss vorliegende Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen, dem Verkäufer erst nach Vertragsabschluss bekannt werden. Die Kreditwürdigkeit des Käufers gilt als zweifelhaft, wenn eine Bank oder eine anerkannte Auskunftei dem Sinne nach mitteilt, die Zahlungsweise des Käufers sei unregelmäßig oder es sei Zurückhaltung geboten.
  5. Zahlungen an Angestellte oder Vertreter des Verkäufers sind nur schuldbefreiend, wenn diese mit schriftlicher Inkassovollmacht versehen sind:

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen des Verkäufers gegen denKäufer aus derGeschäftsverbindungEigentum des Verkäufers.
  2. Im Falle einer Verarbeitung der gelieferten Ware erfolgt diese für den Verkäufer, so dass dieser Hersteller der neuen Sache im Sinne des § 950 BGB ist und deren Eigentümer wird.
    Auch die neue Sache ist Vorbehaltsware. Wenn der Käufer Waren des Verkäufers mit Waren anderer Verkäufer oder mit seinen eigenen Waren verbindet, vermischt oder verarbeitet, so erlangt der Verkäufer auf jeden Fall im Verhältnis des Wertes der von ihm gelieferten Waren zu dem Wert der anderen Ware das Miteigentum an der neuen Sache.
  3. Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf und aus jeder Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten. Rechte des Käufers aus    Sicherheitsübereignungen, Sicherheitsabtretungen, Garantievertrag und Eigentumsvorbehalt, sowie Schadensersatzansprüche des Käufers gegen seine Kunden gehen in entsprechender Anwendung des § 401 BG auf den Verkäufer über. Der Käufer ist zu Verfügungen über Vorbehaltsware, insbesondere zu deren Weiterveräußerung nur im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsganges berechtigt. Hat der Käufer schon früher über seine Forderungen aus Weiterveräußerungen verfügt, insbesondere durch eine Globalzession, oder die von ihm hergestellten oder herzustellenden Ware im voraus Dritten übereignet, so ist der zur Verarbeitung Der Käufer ist seinerseits verpflichtet, Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern; der Eigentumsvorbehalt des Verkauf bleibt bei einer solchen Weiterveräußerung bestehen. Wird die Ware von dritter Seite gepfändet oder anderweitig in sie vollstreckt so ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer sofort Mitteilung zu machen. Die sich aus der Intervention ergebenden Kosten trägt der Käufer. Das gleiche gilt für die dem Verkäufer abgetretenen Forderungen und Rechte, insbesondere aus einer Weiterveräußerung.
  4. Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen und seine sonstigen vertraglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und solange sich seine wirtschaftliche Lage nicht verschlechtert.
  5. Der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller Forderungen des Verkäufer aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit - nach        seiner War freizugeben, als der Wert der realisierbaren Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um 15% übersteigt, jedoch mit der Maßgabe, dass eine Freigabe nur für solche Lieferungen oder deren Ersatzwerte zu erfolgen hat, die selbst voll bezahlt sind. Einkaufsbedingungen unserer Abnehmer gelten nur insoweit, als diese unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen nicht widersprechen. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten. Es gilt deutsches Recht.

§ 8 

  1. Zurücknahme der Ware Kommt der Käufer den ihm obliegenden Verpflichtungen nach Maßgabe dieser      Lieferungsbedingungen nicht nach oder tritt eine Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Lage ein, so ist der Verkäufer berechtigt, die Ware - Eigentumsvorbehalts- und Miteigentumsware (§7 Abs. 3) - in unmittelbaren Besitz zu nehmen zum Zwecke der Verwertung. An die gesetzlichen Vorschriften über den Pfandverkauf ist der Verkäufer nicht gebunden.

 

§ 9

  1. Teilweise Unwirksamkeit Durch die Unwirksamkeit einzelner Teile dieser Bedingungen wird die Wirksamkeit                der übrigen Bedingungen nicht berührt. § 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
  1. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus  dem zwischen  dem Käufer und der HFS Hanseatischer Food Service GmbH & Co. KG geschlossenen Vertrag ist der Sitz der Hauptverwaltung der HFS Hanseatischer Food Service GmbH & Co. KG in 22869 Schenefeld.
  2. Soweit der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist 22869 Schenefeld (Amtsgericht Pinneberg, Landgericht Itzehoe) ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.